Ortsbeirat unterstützt Skatehalle „Colosseum“

24.06.2011 - WIESBADEN

SÜDOST Diskussion um Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten / Ausbau der Schulkinderbetreuung / Mehr Proberäume für Musiker

(ist). Der Ortsbeirat Südost hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause alle beantragten Verfügungsmittel einstimmig beschlossen. Grundlage der Vorschläge für die Verfügungsmittel seien Beschlüsse aus 2009 gewesen, wie Ortsvorsteher Andreas Knüttel (CDU) berichtete. Die Vorschläge seien zuletzt in interfraktionellen Gesprächen abgestimmt worden. Aus den Finanzmitteln des Ortsbeirats und dem Bürgerhaushalt sollen demnach unter anderem knapp 50 000 Euro für Ersatzbeschaffungen am Spielplatz Brunhildenstraße veranschlagt werden. Weitere rund 50 000 Euro aus dem Bürgerhaushalt sollen in die Skatehalle „Colosseum“ im Kulturpark investiert werden.

Ein Auftrag der Linken an den Magistrat zu einer Stellungnahme hinsichtlich der Mahnwache der Jugendorganisation der NPD vom 28. Mai wurde indes wieder zurückgezogen, nachdem Andreas Knüttel die aufgeworfenen Fragen im Ortsbeirat beantwortete. „Wir sollten eine größere öffentliche Wahrnehmung dieser Leute verhindern“, mahnte Knüttel an. Es sei bereits ein großer Erfolg gewesen, dass die Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten (JN) kein nennenswertes öffentliches Echo erfahren habe. Der Auftrag, der für die Linke von Manuel Mergen eingebracht wurde, sollte klären, welche Schritte der Magistrat zur Verhinderung der Veranstaltung unternommen habe. Knüttel sagte, dass die verwaltungsrechtliche Beurteilung der Stadt keine rechtlichen Schritte gegen die Veranstaltung ermöglicht hätten. „Die Stadt hätte trotzdem einen Verbotsantrag stellen sollen, allein der Symbolwirkung wegen“, so Mergen. Knüttel gab zu bedenken, dass die „Nichtwahrnehmung“ wohl ausgeblieben wäre, wenn ein Verbotsverfahren im Vorfeld gestanden hätte. Mergen wollte in seinem Prüfauftrag zudem auch wissen, warum die Bushaltestelle am Bahnhof nicht verlegt wurde, da „nichts ahnende Bürger mitten in die Nazimahnwache aussteigen mussten“, wie Mergen sagte.

In der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2012 und 2013 stellte Knüttel besonders den Ausbau der Schulkinderbetreuung, speziell im Einzugsbereich der Adalbert-Stifter-Schule, heraus. Am Gelände des Freizeit- und Kulturparks rund um den Schlachthof soll zudem durch bauliche Maßnahmen und Jugendarbeit das angepeilte Sicherheitskonzept umgesetzt werden. Darüber hinaus soll eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften auf dem Areal erfolgen. Der Ortsbeirat fordert in der Haushaltsaufstellung auch die „Ertüchtigung von Gebäuden“, um zusätzliche Musikproberäume einzurichten. Weitere Mittel sollen daneben für einen Ersatzneubau der Kita der evangelischen Johannesgemeinde sowie für die Fortführung des Wohnbetreuer-Projekts im Weidenborn im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse eingestellt werden. Die Aufstellung wurde, nachdem auch hier im Vorfeld eine Beratungsrunde aller Fraktionen zustande gekommen war, einstimmig angenomme

Quelle: Wiesbadener Kurier